Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von möblierten Apartments, zur Beherbergung und Tagung sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Apartment Anbieters a-domo Apartments. 

1.2   Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen a-domo Apartments und dem Gast individuell vereinbart wurden. 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Vertrag (Beherbergungsvertrag) kommt zustande, indem der Gast einen Antrag abgibt (Zimmerbuchung), der durch den Apartment Anbieter angenommen wird. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigung der Zimmerbuchung. 

Die Bestätigung der Zimmerbuchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. 

Der Vertrag gilt als verbindlich, sofern der Gast die Zahlungsvereinbarungen der AGBs erfüllt hat. Die Gültigkeit des Vertrages allerdings hängt für die Dauer des Aufenthalts von der Erfüllung der Sorgfaltspflicht gegenüber der Mieteinheit durch den Gast ab, so wie im Passus 6.5 vermerkt.

2.2 Erfolgt die Zimmerbuchung durch einen Dritten für den Gast, haftet der dem Apartment Anbieter gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Apartment Anbieter keine entsprechende Erklärung und Buchung des Dritten vorliegt.

2.3 Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als der Beherbergung dienenden Zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Apartment Anbieter.

3. Preise und Leistungen

3.1 Der Apartment Anbieter ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer, oder vergleichbare Zimmer, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Apartment Anbieter behält sich vor nach Absprache mit dem Gast, Ort und Zimmerkategorie zu ändern.

3.2 Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Apartment Anbieter zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Apartment Anbieter gegenüber Dritten.

3.3 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

3.4 Die Preise können vom Apartment Anbieter geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Apartment Anbieters oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und das dem Apartment Anbieter dem zustimmt.

3.5 Rechnungen des Apartment Anbieter sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Spätestens 3 Tage nach dem Einzug muss die Rechnung bezahlt sein, andernfalls behält sich der Apartment Anbieter vor, einen Auszug zu verlangen. Eine Abweichung von diesen beiden Regeln bedarf der schriftlichen Zustimmung des Apartment Anbieters an den Gast.

Der Verzug setzt ein, wenn der Gast nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist der Apartment Anbieter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 9% über dem Basiszinssatz. Dem Apartment Anbieter bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann dem Apartment Anbieter eine Mahngebühr von 50 EUR erheben. 

3.6 Der Apartment Anbieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Apartment Anbieter ist ferner berechtigt, während des Aufenthaltes des Gastes im Apartment aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen.

3.7. Der Apartment Anbieter kann zu jederzeit weitere Forderungen gegenüber dem Gast stellen welche sofort nach Erhalt der Rechnung zu entrichten sind. Weitere Forderungen können durch Schäden an den Räumlichkeiten, durch Schäden an der Möblierung, durch das Entstehen von Rauchgerüchen und durch Diebstahl und Entwendung, verursacht werden.   

3.8 Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Apartment Anbieters aufrechnen oder mindern.

4. Nicht in Anspruch genommenen Leistungen, Stornierung, Rücktritt des Gastes

4.1 Der Apartment Anbieter räumt dem Gast ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:

– Im Falle des Rücktritts des Gastes von der Buchung hat der Apartment Anbieter Anspruch auf angemessene Entschädigung.

– Der Apartment Anbieter hat die Wahl, gegenüber dem Gast statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschale beträgt 30% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Apartment Anbieter kein Schaden oder der dem Apartment Anbieter entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.

– Sofern der Apartment Anbieter die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von dem Apartment Anbieter zu erbringende Leistung.

4.2 Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Gast das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen ohne dies dem Apartment Anbieter rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.

4.3 Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, sofern der Apartment Anbieter dem Gast im Vertrag eine Option eingeräumt hat, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat der Apartment Anbieter keinen Anspruch auf Entschädigung. Der Gast muss den Rücktritt in Textform erklären.

5. Rücktritt des Apartment Anbieters 

5.1 Sofern dem Gast im Vertrag ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer 4.3 eingeräumt wurde, ist der Apartment Anbieter ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Apartment Anbieters die Buchung nicht endgültig bestätigt.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist der Apartment Anbieter gleichfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vom Vertrag ist davon unberührt. Es besteht insbesondere falls

– höhere Gewalt oder andere vom Apartment Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;

– der Apartment Anbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Apartment Anbieter in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Apartment Anbieter zuzurechnen ist;

– eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gemäß Ziffer 2.3 vorliegt;

– ein Fall der Ziffer 6.3 vorliegt;

   – der Apartment Anbieter von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Apartment Anbieter nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Apartment Anbieter gefährdet erscheinen;

– der Gast über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Vermögensauskunft nach § 807 Zivilprozessordnung erteilt, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;

– ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gastes eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

5.4 Der Apartment Anbieter hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

5.5 In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz. 

6. An- und Abreise

6.1 Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 11Uhr Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Gebuchte Zimmer sind vom Gast bis spätestens 14 Uhr Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat der Apartment Anbieter das Recht, gebuchte Zimmer nach 14 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Apartment Anbieter steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

6.4 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Apartment Anbieter spätestens um 11Uhr Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Schlüssel sind dem Apartment Anbieter auszuhändigen oder an einem vereinbarten Ort zu deponieren. 

6.5. Der Apartment Anbieter hat das Recht, die gebuchten Räumlichkeiten auch während des Aufenthalts nach einer schriftlichen oder mündlichen Ankündigung zu betreten und zwar für die Zwecke einer Zwischenreinigung wie auch für Kontrollen. Sollten dem Serviceteam drastische Mängel und Schäden an Wänden, Böden, Einrichtungsgegenständen oder auch  eine extreme Verschmutzung und Vermüllung der Mieteinheit auffallen, so kann dies ein fristloser Kündigungsgrund des Vertrages sein und einen umgehenden Auszug aus der Mieteinheit zur Folge haben. Eine etwaige Erstattung der Rechnungssumme behält sich der Apartment Anbieter vor.

7. Haftung

7.1 Der Apartment Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3 Obwohl öffentliche PKW-Stellplätze um die Häuser des Apartment Anbieters zur Verfügung stehen, besteht keine Überwachungspflicht des Apartment Anbieters und auch in keiner Weise eine Haftung.

7.4 Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der Apartment Anbieter übernimmt die Zustellung und Aufbewahrung. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Der Apartment Anbieter ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.

7.6 Die Verjährung der Ansprüche des Gastes erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.